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Oberbürgermeister sendet das falsche Signal an die Migranten nach Moria

 

Der Oberbürgermeister Krogmann bietet freizügig und ohne Absprache mit dem Rat an, Flüchtlinge aus Griechenland / Moria direkt nach Oldenburg zu holen. Das ist das völlig falsche Signal an Migranten und Schleuser! Denn die Botschaft wäre: Wer sein Lager niederbrennt, wird nach Deutschland evakuiert. Das dürfen wir nicht zulassen. Außerdem gefährden wir damit das Leben der Insassen anderer Lager, wo Brandstifter dem Beispiel Moria folgen könnten. Vielmehr ist die EU in der Pflicht, den Griechen zu helfen, vor Ort Hilfe zu leisten. Dazu sollte Deutschland selbstverständlich seinen Beitrag leisten. Allein in Berlin leben mehr Flüchtlinge als in Griechenland, von einer Überforderung Griechenlands kann also keine die Rede sein.


„Anscheinend beginnt schon jetzt der Wahlkampf für die Wahl zum Oberbürgermeister und Herr Krogmann möchte sich die Stimmen von Linken und Grünen sichern“, mutmaßt der Sprecher Andreas Paul. Brennen dann auch bald in Oldenburg Gebäude, wenn die Unterkunft nicht ausreichend gefällt? Die derzeit in Blankenburg untergebrachten Flüchtlinge sind schon jetzt mit ihrer Situation nicht zufrieden, eine Besserung wäre damit eher nicht zu erwarten.

 



Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür im Windschatten der Corona-Krise. Völlig zurecht wehren sich derzeit Deutschland und die Niederlande dagegen. Deutsches Steuergeld würde völlig unkontrolliert und ohne Zweckbindung in den allgemeinen Staatshaushalt dieser Länder fließen. Es käme mangels Kontrolle mit Sicherheit nicht dort an, wo es tatsächlich gebraucht würde, nämlich in den Krankenhäusern vor Ort.

Daran haben diese Länder auch augenscheinlich kein Interesse, denn sie nutzen die Corona-Krise in dieser Sache schlicht und ergreifend dazu, die generelle Vergemeinschaftung der Schulden in Europa durchzusetzen. Wäre das nicht ihr Ziel, würden sie die angebotenen Milliardenschweren Direkthilfen sofort annehmen. Doch diese interessieren sie nicht.

Daran erkennt man, dass das viel beschworene Argument der Solidarität geheuchelt und vorgeschoben ist. Merkel muss jetzt standhaft bleiben und darf sich nicht wie so oft durch die europäischen Südländer erpressen lassen. Es darf kein deutsches Steuergeld zur Schuldentilgung nach Italien fließen. Die deutschen Steuerzahler müssen nicht für das jahrzehntelange Missmanagement italienischer Regierungen geradestehen. Das wäre keine Solidarität, das wäre Betrug am deutschen Steuerzahler.“