Aktuell

Wahlwerbung - in allen Briefkästen

Es ist Wahlkampf und die Laternenpfähle der Oldenburger Straßen sind vollgestopft mit Wahlplakaten - von fast allen Parteien, allerdings nur sehr wenig von der Alternative für Deutschland.

 

Dafür gibt es mehrere Gründe. Der eine ist das Budget. Plakate sind teuer. Der zweite ist das Personal. Plakate  flächendeckend aufzuhängen erfordert viel Arbeit. Der dritte ist der politische Gegner. Viele unserer Plakate hingen in der Vergangenheit nur für eine relativ kurze Zeit. Wer auch immer für die Beschädigung und das Entfernen verantwortlich ist - was im übrigen eine Straftat ist (!) - es wird wohl aus den Kreisen kommen, die unseren politischen Gegnern nahestehen. Und es wird von den anderen Parteien zumindest mal stillschweigend geduldet - wo derartiges demokratiefeindliches Agieren generell verurteilt werden sollte, egal von wem es ausgeht und zu wessen Lasten es geht.

 

Trotzdem bemühen wir uns um eine Sichtbarkeit im Straßenbild. Aber um mehr Menschen mit unseren Inhalten zu erreichen, werden wird unsere Flyer in möglichst viele Briefkästen in Oldenburg bringen.

 

Wahlwerbung ist in allen Briefkästen zulässig

 

Im Mai diesen Jahres hat der Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Damit ist es zulässig, in Wahlkampfzeiten Wahlwerbung von Parteien auch in Briefkästen einzuwerfen, die mit dem Hinweis "Keine Werbung" gekennzeichnet sind.

 

Um möglichst viele Menschen über unser Programm zu informieren, werfen wir unsere Flyer daher auch in solche gekennzeichneten Briefkästen ein.

 

Wir hoffen auf viele interessierte Leser. Wir würden uns insbesondere freuen, wenn auch diejenigen, die uns kritisch gegenüberstehen, sich einmal genau anschauen, wofür die Alternative für Deutschland tatsächlich steht. 

 

Wahlwerbung, Umwelt und Klima

 

Umweltfreundlicher als die massive Plakatierung der angeblich das Klima und die Umwelt retten wollenden Parteien sind unsere Flyer übrigens auch. 

 


AfD fordert Umdenken in der Krise und spricht sich für Testungen und damit verbundenen Öffnungen aus

Die Oldenburger Alternative für Deutschland bewertet die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der sogenannten dritten Welle als unzweckmäßig und unnötige Einschränkung der Freiheitsrechte. Die Einschränkungen haben in der Vergangenheit nur begrenzt Wirkung gezeigt, andere Länder haben ein deutlich besseres Krisenmanagement und weit weniger Zahlen auch ohne vergleichbaren Lockdown. Die Bertelsmann Stiftung gibt in einer Studie gravierende Auswirkungen auf Jugendliche und Kinder bekannt. Die Bildung bleibt weit hinter ihrem üblichen Niveau zurück und in der Wirtschaft werden tausende Insolvenzen erwartet.

Deshalb fordert die Oldenburger AfD, sich dem Weg des Oberbürgermeisters Boris Palmer in Tübingen anzuschließen. „Anstatt immer wieder über Schließungen nachzudenken, brauchen wir ein intelligentes Konzept der Öffnungen. Flächendeckende Test anzubieten, wie es die Stadt Oldenburg mit den acht Testzentren begonnen hat, ist ein erster Schritt. Der zweite und jetzt dringend notwendige Schritt ist, mit einem Tages-Negativtest wieder Freiheiten zurückzuerhalten wie beispielsweise Einkauf im Einzelhandel oder Besuch von Gastronomie und kleineren Veranstaltungen bei gleichzeitigen praxistauglichen Hygienekonzepten“, spricht sich Andreas Paul, Sprecher des Kreisverbandes Stadt Oldenburg, für eine neue Strategie aus.

„Die Menschen wollen wieder Hoffnung schöpfen können und nicht immer wieder eingesperrt werden. Unsere Grundrechte werden zu schnell und bereitwillig von der Politik geopfert aufgrund Versagens in dieser Krise“ schließt sich Ratsfrau Lidia Bernhardt an. 


AfD der Stadt Oldenburg hat ihren Vorstand in Wiederwahl bestätigt.

Die Oldenburger Alternative für Deutschland hat am 27.02.2021 auf einem ordentlichen Kreisparteitag die Vorstandswahlen durchgeführt. Dabei wurden als Vorsitzender Andreas Paul und als stellvertretende Vorsitzende Lidia Bernhardt ohne eine einzige Gegenstimme in ihren Funktionen bestätigt.

 

Die Mitglieder des Kreisverbandes drückten auf diese Weise die Zufriedenheit mit der Arbeit der Kreisspitze aus. Auch weitere Vorstandsmitglieder wurden in ihren Funktionen wiedergewählt, wenn auch hier nicht einzeln namentlich erwähnt. Hier zahlte sich die gute Zusammenarbeit und Harmonie innerhalb des Vorstandes in den letzten zwei Jahren aus.

 

Andreas Paul sieht als Schwerpunkt seiner Arbeit in 2021 die Kommunalwahl und Bundestagswahl im September und schwor die Mitglieder auf den Wahlkampf ein.

 

Lidia Bernhardt ist zudem als Ratsfrau das Bindeglied zwischen der Stadtfraktion und dem Kreisvorstand und beabsichtigt auch hier im Jahr 2021 deutliche Akzente in ihrer Arbeit zu setzen mit Blick auf die Auswirkungen des Lockdowns auf Oldenburg.

 

Mit den Worten „Ich danke dem alten und gleichzeitig neuem Team / Vorstand für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in der Vergangenheit und freue mich auf weitere zwei Jahre“ beendete Andreas Paul den Kreisparteitag.

 


Herr Krogmann, bitte setzen Sie sich bei der Landesregierung für eine Lockerung der Corona-Maßnahmen ein!

Der Oberbürgermeister Krogmann schreibt dem Bundeswirtschaftsminister und unterstützt eine Petition. Die NWZ berichtet. Die anderen Parteien fordern weitergehende Hilfen. 

 

Das ist aus der Sicht der AfD pure Heuchelei.

 

Denn schon zu Beginn der völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen hatte die AfD im April 2020 und seitdem mehrfach wieder den Oberbürgermeister aufgefordert, sich bei der Landesregierung für ein schnelles Lockern bzw. Ende der Maßnahmen einzusetzen unter gleichzeitigem gezielten Schutz der Risikogruppen. Dabei wurde die AfD vom Oberbürgermeister sowie allen anderen Parteien und Fraktionen entweder ignoriert oder ausgelacht.


Die jetzigen Aktionen sind daher aus unserer Sicht unglaubwürdig und heuchlerisch und werden nicht die Fehlentscheidungen der Regierungsparteien entschuldigen.

 

Wir fordern Herrn Krogmann daher erneut auf: Setzen Sie sich ernsthaft bei der Landesregierung für eine sofortige und umfassende Lockerung aller Corona-Maßnahmen ein - zum Wohle unserer Geschäfte und Betriebe, vor allem aber zum Wohle der durch die Maßnahmen zigtausendfach auf vielfältigste Weise geschädigten Menschen.

 

Oldenburg als eine der größten Städte in Niedersachsen sollte mehr Gehör finden und sein politisches Gewicht mit einbringen.

 

"Die Hygienekonzepte sind durchdacht und erprobt, immer neue Maßstäbe dürfen eine Öffnung nicht verhindern", sagt der Kreisvorsitzende Andreas Paul. Die Innenstadt braucht ihre Bürger und Kunden und die Bürger brauchen ihre Innenstadt und Geschäfte.



Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür im Windschatten der Corona-Krise. Völlig zurecht wehren sich derzeit Deutschland und die Niederlande dagegen. Deutsches Steuergeld würde völlig unkontrolliert und ohne Zweckbindung in den allgemeinen Staatshaushalt dieser Länder fließen. Es käme mangels Kontrolle mit Sicherheit nicht dort an, wo es tatsächlich gebraucht würde, nämlich in den Krankenhäusern vor Ort.

Daran haben diese Länder auch augenscheinlich kein Interesse, denn sie nutzen die Corona-Krise in dieser Sache schlicht und ergreifend dazu, die generelle Vergemeinschaftung der Schulden in Europa durchzusetzen. Wäre das nicht ihr Ziel, würden sie die angebotenen Milliardenschweren Direkthilfen sofort annehmen. Doch diese interessieren sie nicht.

Daran erkennt man, dass das viel beschworene Argument der Solidarität geheuchelt und vorgeschoben ist. Merkel muss jetzt standhaft bleiben und darf sich nicht wie so oft durch die europäischen Südländer erpressen lassen. Es darf kein deutsches Steuergeld zur Schuldentilgung nach Italien fließen. Die deutschen Steuerzahler müssen nicht für das jahrzehntelange Missmanagement italienischer Regierungen geradestehen. Das wäre keine Solidarität, das wäre Betrug am deutschen Steuerzahler.“