Pressemiteilungen des Kreisverbandes Stadt Oldenburg

 AfD kritisiert geforderte Einrichtung eines dauerhaften Protestcamps vor dem PFL

Die Bewegung „fridays for future“ möchte erneut ein Protestcamp errichten. Bereits im letzten Jahr wurde ein ähnliches Format veranstaltet. Nach kurzer Zeit konnten dort häufig nur ein oder zwei Personen angetroffen werden. Die Außenwirkung kippte dann auch sehr schnell in der Oldenburger Bevölkerung. Nach den Erfahrungen mit der extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ scheint in der Verwaltung ein Umdenken einzusetzen. Die AfD in Oldenburg hat seit Aufkommen dieser teils extremistischen Organisationen Ihre Sichtweise immer klar vertreten.

Protest ist wichtig und das Eintreten für seine Meinung oder politische Forderung, auch wenn sie umstritten ist, ist ein durch das Grundgesetz verbrieftes und wichtiges Recht. Dieses Recht darf nicht ausgehöhlt werden.

Der Oldenburger Ableger von „Fridays for future“ verfolgt aber offensichtlich andere Gedanken. So hat man der Stadt mitgeteilt, wie man sich die wochenlange Demonstration vorstelle. Natürlich suchte man sich einen attraktiven Standort (PFL-Wiese) aus. Festzuhalten ist jedoch, dass die letztes Jahr zurückgelassene Fläche am Theater, nach Beendigung der Aktionswochen dauerhaft geschädigt war.

In der Vergangenheit war zu beobachten, dass dieses Camp zeitweise nur mit einer oder zwei Personen besetzt wurde, aber eine große Fläche in Anspruch dafür genommen wurde. Wenn dauerhaft 40 – 60 Protestierende vor Ort wären, dann sähe die Sachlage aus Sicht der AfD anders aus. Doch so will man mit möglichst geringem Aufwand eine große Wirkung auf Kosten des Stadtbildes erreichen. Entweder steht man für seinen Protest aktiv ein, dann ist aber auch eine Präsenz der Protestierenden notwendig. So nutzt es fridays for future nur als billiges Werbemittel für seine Forderungen.

„Es gibt keinen Protest zum Nulltarif, entweder man steht für seine Überzeugung ein oder man lässt es.“ resümiert der Kreisvorsitzende Andreas Paul. 

06.07.2023

 Stadtverwaltung weiter im Visier von Extremisten?

Unlängst hat die sogenannte „letzte Generation“ eine spektakuläre Aktion direkt am Oldenburger Schloß durchgeführt. Als Ziel wurden Gespräche mit der Stadtverwaltung gefordert. Dass es die Straßenkleber dabei mit der Umwelt nicht so genau nehmen und sich nur teilweise im Vorfeld informieren, kann daran erkannt werden, dass die Rasenfläche vor dem Schloß dem Land Niedersachsen gehört und nicht der Stadt. Die eingesetzten Setzlinge sollten zu Bäumen heranwachsen. Das sich die Bodenbeschaffenheit dafür überhaupt nicht eignet ist einmal mehr Beweis dafür, dass die „letzte Generation“ nur über mangelndes Fachwissen verfügt. Es geht nur um plakativen Aktionismus, wenig um wahren Umweltschutz, und nun präsentiert sich die „letzte Generation“ als Retter des Planeten.

Es ist nur zu hoffen, dass die Stadtverwaltung nicht erneut radikalen Gruppen eine Plattform bietet. Dieses wurde in der Vergangenheit gerne medienwirksam inszeniert. Sowohl bei den radikalen Gruppen „fridays for future“ als auch bei der „Aktion Seebrücke“ bot die Stadtverwaltung Formate an, bei denen sich diese Gruppierungen präsentieren durften. Dass die Stadt Oldenburg weder das Weltklima retten kann, noch die Probleme in den Ursprungsländern der Asyl-Antragssteller lösen wird spielt dabei keine Rolle. Immer neue unsinnige Vorschläge zur Rettung des Klimas und zur weiteren Aufnahme Flüchtlingen aus aller Welt werden vorgebracht. 

Zum Glück regt sich mittlerweile überall Widerstand gegen diese radikalen Straßenkleber – und das aus gutem Grund. Die Stadt Oldenburg, wie auch jede andere Stadt, darf sich nicht erpressen lassen. Sachbeschädigung und Nötigung sind keine Mittel des friedlichen Protestes. Die Parteien der Stadt sind stellvertretend mit ihren Ratsmitgliedern gewählt um die mehrheitlichen Interessen der Anwohner zu berücksichtigen und neue Ideen und Sorgen der Bürger im Rat einzubringen. Diese werden dann in den Ausschüssen und im Rat diskutiert und mit anderen Belangen abgewogen. „Wo kommen wir denn hin, wenn wir jeder radikalen Strömung nun eine Sonderbehandlung zukommen lassen? Dies wird andere dazu ermuntern sich weiter zu radikalisieren. Die Stadt sollte zeigen, dass sie sich nicht erpressen lässt und Demokratie anders funktioniert.“ fasst der Ratsherr und Kreisvorsitzende Andreas Paul zusammen. 

 05.04.2023

 Und wieder soll der Oldenburger Bürger zahlen! Die AfD sagt NEIN!

In regelmäßigen Abständen will die links grüne Ratsmehrheit die  Einnahmeseite der Stadt
Oldenburg verbessern. Was auf dem ersten Blick durchaus plausibel klingt, sieht bei genauerem Hinsehen völlig anders aus. Gemeint ist, die Steuerschraube der Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg weiter nach oben zu drehen. Die Ratsmehrheit zeigt hier viel Phantasie. Einzig eine Verbesserung der monetären Lage der Einwohner wird damit nicht erzielt.

Neuestes Beispiel kommt aus dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Hier haben Grüne und SPD einen neuen Tagesordnungspunkt auf die Agenda der nächsten Sitzung setzen lassen, der die Einnahmeseite der Stadt beleuchten soll. Unter Punkt 4 der Fragen an die Verwaltung heißt es dann vielsagend „Gibt es … - ... weitere relevante kommunale Steuern und Abgaben, die sich in Oldenburg auf einem landesweit unterdurchschnittlichen Niveau befinden, und die gleichzeitig die Einnahmesituation der Stadt verbessern könnten? Anders ausgedrückt - wo können wir die kommunalen Steuern erhöhen? Dabei ist aktuell genau das Gegenteil gefordert. Entlastungen in Zeiten hoher Energiepreise anstatt immer weitere Belastungen.

Weiter will die links grüne Ratsmehrheit die Parkgebühren schrittweise bis 2027 auf 5,20 Euro die Stunde im Innenstadtbereich erhöhen. Natürlich wird wieder einmal die Umweltkarte gespielt. Das mit einer solchen Maßnahme immer weniger Menschen die Oldenburger Innenstadt attraktiv empfinden ist den Kommunalpolitikern egal. Die Realitäten sprechen eine andere Sprache. So ist es bis heute nicht gelungen den Leerstand in der Innenstadt auf ein nicht wahrnehmbares Maß zurück zu drängen.

„Es wird viel geredet – aber wenig gehandelt. Die AfD in Oldenburg hat schon zu Corona
Zeiten entsprechende Vorschläge zur Belebung unterbreitet. Die Probleme in der Innenstadt
werden weiter zunehmen“ ist sich Ratsherr Andreas Paul sicher.

Dazu passt dann auch, dass die Stadt die Gebühren für Parkscheine der Anwohner im Bereich der Innenstadt nahezu verdoppeln will. Zusätzlich soll noch der Faktor Fahrzeuggröße mitgerechnet werden. Der Aufwand für die Verwaltung wird erneut wachsen, ohne erkennbaren Mehrwert für die Stadt und Ihren Bürgerinnen und Bürger.
Die AfD in der Stadt Oldenburg sagt zu solchen unnützen Plänen NEIN.  Wir machen Politik für den Bürger und wollen Entlastungen erreichen. Ständige Gebühren oder Steuererhöhungen sind da mit Sicherheit nicht der richtige Weg.

 06.02.2023

 AfD kritisiert Millionen-Mehrkosten beim Neubau des Stadtmuseums

Zu den Kostensteigerungen beim Neubau des Stadtmuseums erklärt der Oldenburger AfD-Kreisvorsitzende und Ratsherr Andreas Paul:

„Wir haben den Neubau des Stadtmuseums von Anfang an abgelehnt. Oldenburg braucht diesen Neubau nicht und das Geld aus dem städtischen Haushalt wäre anderswo besser angelegt als in einem solchen Prestigeneubau – zum Beispiel zum Abbau städtischer Schulden.

Dass sich Baukosten, insbesondere bei öffentlichen Bauten, gegenüber den ursprünglichen Planungen erhöhen, ist leider eine traurige Realität. Angesichts der stark gestiegenen Inflation in Verbindung mit teilweisen Lieferengpässen gerade im Baubereich scheint eine Kostensteigerung beim Stadtmuseum fast unvermeidlich.

Trotzdem wurden hier anscheinend Fehler gemacht. Seit Jahren wird geplant. Seit gut zwei Jahren schon steht der ausgewählte Architektenentwurf fest. Jetzt stehen die Bagger, die den alten Bau abreißen sollen, bereit. Und doch ist noch nicht ein einziger Vertrag für den Neubau abgeschlossen worden? Das erscheint doch zumindest grob fahrlässig. Zumal die Lieferengpässe und überdurchschnittlichen Preissteigerungen im Baugewerbe seit über einem Jahr bekannt sind.

Wir kritisieren diesen fahrlässigen Umgang mit städtischen Steuergeldern. Der Prunkbau, der vielen Oldenburgern negativ aufstößt, nicht zuletzt, weil er jegliche gestalterische Schönheit vermissen lässt, verschlingt nun noch mehr Gelder, die an anderer Stelle dringend nötig wären.

Bemerkenswert ist auch, dass erst jetzt bauliche Schwierigkeiten wie morastiger Untergrund sowie Probleme mit Grundwasser und der CCO-Tiefgarage bekannt wurden.

Die Jagd auf Subventionen aus dem Fördertopf des Bundes hat die Entscheidungsträger offenbar blind gemacht für Risiken, die bei einem Bau in dieser Größe durchaus normal sind. Bei der Präsentation der Idee wurden die Kosten klein gerechnet, um die erforderliche Zustimmung zu bekommen. Noch vor Baubeginn kommt jetzt die Ernüchterung angesichts von stetig steigenden Kosten.

Am liebsten würden wir das Projekt sofort beenden und Schadensbegrenzung betreiben. Wobei es dafür jetzt vermutlich schon zu spät ist.“

 24.02.2022

 AfD der Stadt Oldenburg bestätigt den Vorstand bei Wiederwahl

Die Oldenburger Alternative für Deutschland führte am 25.02.2023 auf einem ordentlichen Kreisparteitag die Vorstandswahlen durch. Dabei wurden als Vorsitzender Andreas Paul und als stellvertretende Vorsitzende Lidia Bernhardt ohne Gegenstimmen in ihren Funktionen erneut bestätigt.

Die deutlichen Wahlergebnisse der Kandidaten zeigte die Zustimmung der Mitglieder mit der geleisteten Arbeit des amtierenden Vorstandes. Der angereiste Landesvorsitzende Frank Rinck zeigte sich sichtlich zufrieden mit der Oldenburger Alternative für Deutschland. „Die hier geleistete Arbeit zeugt von Engagement und qualitativ guter Zusammenarbeit. Die Oldenburger sind auf einen sehr guten Weg“ ist sich Frank Rinck sicher.

Als Schwerpunkt für die Zukunft sieht der alte und neue Sprecher Andreas Paul den weiteren Mitgliederaufwuchs und die innerparteiliche Professionalisierung. „Hier konnten wir bereits in den letzten Jahren deutliche Erfolge erzielen. Immer mehr Menschen interessieren sich für unsere Arbeit und kontaktieren uns auf den unterschiedlichsten Wegen“ zieht Andreas Paul eine positive Bilanz.

Mit den Worten „Ich danke dem alten und gleichzeitig neuem Team / Vorstand für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in der Vergangenheit und freue mich auf weitere 2 Jahre“ beendete Andreas Paul den Kreisparteitag.

Die Mitglieder hatten im Anschluss noch die Möglichkeit Fragen an den Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Rinck zu stellen. Nach einem umfangreichen Meinungsaustausch beendete Andreas Paul den Kreisparteitag.

26.02.2023

 AfD der Stadt Oldenburg fordert Aufhebung von 2G-Plus in der Gastronomie

 Zur aktuell von der sogenannten Bund-Länder-Konferenz beschlossenen 2G+-Regel für den
Zutritt zur Gastronomie kommentieren die beiden Oldenburger AfD-Sprecher Ratsherr
Andreas Paul und Lidia Bernhardt wie folgt:

„Das hat nichts mit dem Schutz der Gesundheit zu tun. Solche Maßnahmen sind angesichts
der wenigen tatsächlich schwer Erkrankten aber auch wegen ihrer Widersprüchlichkeit pure
Willkür und Gängelung, die wir entschieden ablehnen. Wir hoffen, dass die Gerichte erneut
in unserem Sinne urteilen.“

Wenn auch doppelt und dreifach Geimpften nur mit einem aktuellen negativen Testergebnis
Zugang gewährt wird, dann bedeutet das, dass der Schutz durch die Impfungen mehr als
unzureichend ist, die Impfungen also bei weitem nicht das halten, was die Regierenden und
die von ihnen akzeptierten Wissenschaftler und Pharmavertreter uns versprechen.

Diese Regel stellt aber auch eine völlig ungerechtfertigte Diskriminierung der Ungeimpften
dar. Wenn nur ein tagesaktueller Negativtest Sicherheit bietet, dann bietet er diese Sicherheit
auch bei getesteten Ungeimpften. Diese Unterscheidung ist pure Willkür und durch nichts zu
rechtfertigen.

Die Folgen für Hotellerie und Gastronomie werden verheerend sein. Die in der NWZ
berichtete Stellungnahme des Dehoga ist ein überdeutlicher Hinweis darauf. Demnach bangt
bereits jeder zweite Unternehmer um seine Existenz.

Es scheint, dass sich die Regierenden, allen voran der Bundesgesundheitsminister, in ihrer
Rolle als strenge Eltern, die ihren Anbefohlenen nur sehr, sehr wenig Freiheiten zugestehen,
gefallen. Das muss schnellstens ein Ende haben.

Als Alternative für Deutschland – in Oldenburg genauso wie auf Bundes- und Landesebene –
lehnen wir diesen Beschluss entschieden ab. Für Oldenburg fordern wir zum wiederholten
Male den Oberbürgermeister auf, sich für das Wohl der Menschen in Oldenburg – und zu
diesem Wohl gehört auch ihr wirtschaftliches Wohlergehen – einzusetzen und die
Unsinnigkeit und einen entschiedenen Protest gegen diese Vorschriften bei der
Landesregierung zum Ausdruck zu bringen.

 09.01.2022

Solidarität mit Spaziergängen und Kritik an Polizeipräsident Kühme

Die neue Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg für die Teilnahme an Versammlungen sowie den Kommentar des Polizeipräsidenten im Hunte-Report kommentiert die Oldenburger AfD wie folgt:

AfD Kreisverband der Stadt Oldenburg erklärt sich solidarisch mit friedlichem Protest und Montagsspaziergängern! Gesund ohne Zwang!

Spaziergänge und Versammlungen unter freiem Himmel, mit vorheriger Anmeldung beim Ordnungsamt und unter Einhaltung von Auflagen müssen gewährleistet bleiben! Friedlicher Protest an der Politik der Regierenden auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene ist gelebte Demokratie! Kritiker der verhängten Corona-Maßnahmen und Kritiker einer sich ankündigenden, allgemeinen Impfpflicht dürfen nicht als unsolidarische, asoziale oder rechtsradikale Krawallmacher abgekanzelt und diffamiert werden. Sie sind ebenso Teil der Bevölkerung und setzen sich aus vielen politischen Richtungen zusammen. Es ist legitim, die Pläne und Gesetzesentwürfe der Regierung und ihrer Befürworter argumentativ zu zerpflücken und den Protest auch auf die Straßen zu tragen.

Eine allgemeine Impfpflicht ist aus mehreren Gründen nicht verhältnismäßig. Den wichtigsten Grund können selbst Impfbefürworter nicht mehr leugnen: die Wirkung der Impfung nimmt nach kurzer Zeit rapide ab.

Die Coronamaßnahmen sind viel zu weitgehend und unverhältnismäßig. Verbote und Behinderungen solcher Spaziergänge und Versammlungen werden die Meinung der Teilnehmer nicht in Luft auflösen. Stattdessen muss der Raum für friedlichen Protest geöffnet und müssen die Teilnehmer durch die Polizei geschützt werden. Meinungsäußerungen Andersdenkender müssen im Rahmen grundgesetzlich verbriefter Rechte generell akzeptiert werden.

Der AfD-Kreisverband der Stadt Oldenburg besteht auf der Einhaltung dieser Rechte, denn sie sind Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat bzw. die Regierung.

Auch die Schikane von Ungeimpften muss beendet werden. Alle Menschen haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und die unverletzliche Freiheit der Person [GG Art. 2 (2)]. Eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft muss unbedingt vermieden werden.

Die Oldenburger Alternative für Deutschland lehnt diese Verfügung entschieden ab.

Der im Hunte-Report abgedruckte Kommentar des Polizeipräsidenten ist eine schlimme Entgleisung, mit der er die kritisierten Spaziergänger übel beleidigt. Es ist nicht die Aufgabe des Polizeipräsidenten, die Ansichten von Demonstranten zu beurteilen. Er hat für Recht und Ordnung in Oldenburg zu sorgen. Von den Spaziergängern geht in Oldenburg hingegen keinerlei Gefahr aus, so dass eine Polizeipräsenz – zumal mit so massiven Aufgeboten – mehr als überflüssig ist.

Darüber hinaus sind die Meinungsfreiheit und das Versammlungs- und Demonstrationsrecht universell und unabhängig von den teilnehmenden Personen und den vertretenen Anliegen. So sehr wir beispielsweise auch die Ansichten und Ziele der freitags schulschwänzenden Demonstranten ablehnen, so haben wir nie das Recht, dafür zu demonstrieren infrage gestellt und auch keinerlei Gegendemonstrationen oder ähnliches veranstaltet. Das ist wirkliche Toleranz.

09.01.2022

AfD fordert Umdenken in der Krise und spricht sich für Testungen und damit verbundenen Öffnungen aus

Die Oldenburger Alternative für Deutschland bewertet die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der sogenannten dritten Welle als unzweckmäßig und unnötige Einschränkung der Freiheitsrechte. Die Einschränkungen haben in der Vergangenheit nur begrenzt Wirkung gezeigt, andere Länder haben ein deutlich besseres Krisenmanagement und weit weniger Zahlen auch ohne vergleichbaren Lockdown. Die Bertelsmann Stiftung gibt in einer Studie gravierende Auswirkungen auf Jugendliche und Kinder bekannt. Die Bildung bleibt weit hinter ihrem üblichen Niveau zurück und in der Wirtschaft werden tausende Insolvenzen erwartet.

Deshalb fordert die Oldenburger AfD, sich dem Weg des Oberbürgermeisters Boris Palmer in Tübingen anzuschließen. „Anstatt immer wieder über Schließungen nachzudenken, brauchen wir ein intelligentes Konzept der Öffnungen. Flächendeckende Test anzubieten, wie es die Stadt Oldenburg mit den acht Testzentren begonnen hat, ist ein erster Schritt. Der zweite und jetzt dringend notwendige Schritt ist, mit einem Tages-Negativtest wieder Freiheiten zurückzuerhalten wie beispielsweise Einkauf im Einzelhandel oder Besuch von Gastronomie und kleineren Veranstaltungen bei gleichzeitigen praxistauglichen Hygienekonzepten“, spricht sich Andreas Paul, Sprecher des Kreisverbandes Stadt Oldenburg, für eine neue Strategie aus.

„Die Menschen wollen wieder Hoffnung schöpfen können und nicht immer wieder eingesperrt werden. Unsere Grundrechte werden zu schnell und bereitwillig von der Politik geopfert aufgrund Versagens in dieser Krise“ schließt sich Ratsfrau Lidia Bernhardt an. 

25.03.2021

Herr Krogmann, bitte setzen Sie sich bei der Landesregierung für eine Lockerung der Corona-Maßnahmen ein!

Der Oberbürgermeister Krogmann schreibt dem Bundeswirtschaftsminister und unterstützt eine Petition. Die NWZ berichtet. Die anderen Parteien fordern weitergehende Hilfen. 

Das ist aus der Sicht der AfD pure Heuchelei.

Denn schon zu Beginn der völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen hatte die AfD im April 2020 und seitdem mehrfach wieder den Oberbürgermeister aufgefordert, sich bei der Landesregierung für ein schnelles Lockern bzw. Ende der Maßnahmen einzusetzen unter gleichzeitigem gezielten Schutz der Risikogruppen. Dabei wurde die AfD vom Oberbürgermeister sowie allen anderen Parteien und Fraktionen entweder ignoriert oder ausgelacht.

Die jetzigen Aktionen sind daher aus unserer Sicht unglaubwürdig und heuchlerisch und werden nicht die Fehlentscheidungen der Regierungsparteien entschuldigen.

Wir fordern Herrn Krogmann daher erneut auf: Setzen Sie sich ernsthaft bei der Landesregierung für eine sofortige und umfassende Lockerung aller Corona-Maßnahmen ein - zum Wohle unserer Geschäfte und Betriebe, vor allem aber zum Wohle der durch die Maßnahmen zigtausendfach auf vielfältigste Weise geschädigten Menschen.

Oldenburg als eine der größten Städte in Niedersachsen sollte mehr Gehör finden und sein politisches Gewicht mit einbringen.

"Die Hygienekonzepte sind durchdacht und erprobt, immer neue Maßstäbe dürfen eine Öffnung nicht verhindern", sagt der Kreisvorsitzende Andreas Paul. Die Innenstadt braucht ihre Bürger und Kunden und die Bürger brauchen ihre Innenstadt und Geschäfte. 

21.02.2021